Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1965 - 4 StR 494/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Differenzierung zwischen Tötung auf Verlangen und Beihilfe zur Selbstötung - Verfügung des Getöteten über sein Schicksal - Fälle des Ausschlusses der Zurechnungsfähigkeit - Zuverlässigkeit einer Rückrechnung auf den Blutalkoholgehalt
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.08.1963 - 2 StR 181/63
einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord - § 216 StGB, straflose 'Beihilfe' …
Auszug aus BGH, 22.10.1965 - 4 StR 494/65
Bei der Abgrenzung des Tatbestandes dieser Vorschrift von der straflosen Beihilfe zur Selbsttötung kommt es in Fällen wie dem vorliegenden, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, allein darauf an, wer nach dem Gesamtplan das zum Tode führende Geschehen tatsächlich beherrscht hat (BGHSt 19, 135, 139, 140 [BGH 14.08.1963 - 2 StR 181/63]mit überzeugenden Ausführungen zum "einseitig fehlgeschlagenen Doppelselbstmord"). - BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59
Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung
Auszug aus BGH, 22.10.1965 - 4 StR 494/65
Diese nahezu formelhafte Wendung läßt die Möglichkeit offen, daß sich der Sachverständige nur mit der Frage einer Geistesstörung im klinischen Sinne auseinandergesetzt und das Landgericht übersehen hat, daß die Zurechnungsfähigkeit, wenn auch nur unter besonderen Umständen, auch in anderen Fällen der Störung der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens ausgeschlossen oder doch erheblich vermindert sein kann (BGHSt 11, 20; 14, 30, 32) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]. - BGH, 10.10.1957 - 4 StR 21/57
Auszug aus BGH, 22.10.1965 - 4 StR 494/65
Diese nahezu formelhafte Wendung läßt die Möglichkeit offen, daß sich der Sachverständige nur mit der Frage einer Geistesstörung im klinischen Sinne auseinandergesetzt und das Landgericht übersehen hat, daß die Zurechnungsfähigkeit, wenn auch nur unter besonderen Umständen, auch in anderen Fällen der Störung der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens ausgeschlossen oder doch erheblich vermindert sein kann (BGHSt 11, 20; 14, 30, 32) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59]. - BGH, 11.03.1960 - 4 StR 393/59
Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung - Meineid in Tateinheit mit Betrug
Auszug aus BGH, 22.10.1965 - 4 StR 494/65
Diese nahezu formelhafte Wendung läßt die Möglichkeit offen, daß sich der Sachverständige nur mit der Frage einer Geistesstörung im klinischen Sinne auseinandergesetzt und das Landgericht übersehen hat, daß die Zurechnungsfähigkeit, wenn auch nur unter besonderen Umständen, auch in anderen Fällen der Störung der Verstandestätigkeit sowie des Willens-, Gefühls- oder Trieblebens ausgeschlossen oder doch erheblich vermindert sein kann (BGHSt 11, 20; 14, 30, 32) [BGH 27.11.1959 - 4 StR 393/59].
- BGH, 26.01.1971 - 1 StR 641/70
Heranziehen eines behandelnden Arztes von Amts wegen als Zeugen - Prüfung des …
Nach den Feststellungen nahm L. die auf den Tod zielende Handlung des Angeklagten duldend hin; dieser hatte die Tatherrschaft und verwirklichte deshalb den Tatbestand des § 216 StGB (BGHSt 19, 135, 140 [BGH 14.08.1963 - 2 StR 181/63]; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1965 - 4 StR 494/65 - bei Dallinger MDR 1966, 382).